veröffentlicht von admin am Do, 10/13/2016 - 15:54
Man kann sich Fragen, warum urteilt ein Gericht über ein Handelsabkommen. Ist ein Gericht überhaupt zuständig, wenn es um politische Entscheidungen geht?
Nun da die Kritiker die Möglichkeit sahen, überr den Rechtsweg CETA zu stoppen, wurde das Gericht angerufen um eine Einstweilige Verfügung zu erteilen, das Gericht folgt den Antragstellern nicht.
