Bezirksvertretung: Bebauungsplan zu Porzity erhält große Mehrheit

Die Porzer SPD freut sich über die breite Unterstützung für den von ihr in die Bezirksvertretung eingebrachten Antrag, die ohnehin nötige Änderung des Bebauungsplans für das Umfeld des Hertie-Gebäudes vorzuziehen. „Gerne haben wir die Ergänzungswünsche der anderen Parteien aufgenommen, um so einen gemeinsamen Antrag zu schaffen. Dies soll verdeutlichen, dass die Porzer Politik bei diesem wichtigen Thema geschlossen agiert und sich einen schnellen Erfolg der Verkaufsverhandlungen wünscht.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. „Ich freue mich daher, dass auch CDU, Grüne und FDP dem Antrag beigetreten sind.“
 
 
Wie der für Porz zuständige Ratsherr Lutz Tempel, SPD, erläutert, wurde in dem nun beschlossenen Antrag explizit ergänzt, dass die städtebauliche Neuordnung auch den möglichen Abriss und Teilneubau des Hertie-Komplexes ermöglichen darf. „Wichtig ist, möglichen Investoren deutlich zu machen, dass großflächiger Einzelhandel in Porz-Mitte sehr wohl und parteiübergreifend gewünscht ist. Gleichzeitig möchten wir aber auch nicht auf die im Stadtentwicklungskonzept Porz beschlossene qualitätsvolle Gestaltung des Platzes unter Einbeziehung der vorhandenen Wege- und Sichtbeziehungen verzichten. Dieser Spagat ist am besten zu überbrücken, wenn die Gesamtfläche unabhängig von aktuell vorhandener Bebauung unter optimierten Randbedingungen überplant werden kann.“
 
Deutlich weisen die beiden Sozialdemokraten darauf hin, dass sich die Notwendigkeit zur Änderung des Bebauungsplans bereits aus dem Entwicklungskonzept Porz ergibt. Da diese Umsetzung im zuständigen Dezernat noch nicht erfolgt sei, müsse nun auf politischem Wege zusätzlicher Druck erzeugt werden. „Wir erwarten, dass der zuständige Dezernent Höing die Planänderung nun umgehend in Angriff nimmt, damit auf dieser Basis weitere Gespräche mit den vorhandenen Investoren geführt werden können. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um die Gespräche erfolgreich fortsetzen zu können. Nur so ist es möglich, die Porzer City wieder zu einem attraktiven Stadtbezirkszentrum mit einem breiten Warenangebot für alle Bereiche des täglichen Lebens zu machen.“, ergänzt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Kölner SPD, Michael Frenzel.
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Stadtentwicklungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den für das Gebiet zwischen Wilhelmstraße, Josefstraße, Bahnhofstraße und Hauptstraße bestehenden Bebauungsplan mit dem Ziel zu ändern, dass
(1) eine städtebauliche Neuordnung für das Umfeld des ehemaligen Hertie-Gebäudes ermöglicht wird, wobei auch großflächiger Einzelhandel mit einer Gesamtfläche von 10.000 qm oder mehr zuzulassen, eine Einzelhandels- bzw. Dienstleistungsnutzung bei Wohnnutzung in geringem Umfang zwingend vorzuschreiben sowie eine möglichst große Bandbreite von Gebäudeanordnungen und Flächennutzungen zu ermöglichen ist, worunter auch ausdrücklich der Abriss und (Teil-)Neubau des ehemaligen Hertie-Gebäudes zu verstehen ist
und
(2) eine Neufassung des Friedrich-Ebert-Platzes, wobei auch eine teilweisen Bebauung der Platzfläche unter teilweiser Berücksichtigung von vorhandenen Wege- und Sichtbeziehungen sowie der qualitätsvollen Gestaltung eines Platzes ermöglicht wird, in deren Folge ggf. notwendige Veränderungen bei der Widmung von Straßen- und Platzbereichen vorzunehmen sind.
Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, sich in Abstimmung mit dem Eigentümer der Hertie-Immobilie in Porz-Mitte aktiv und mit höchster Priorität um Investoren zu bemühen sowie vorhandene Interessenten mit hohen Engagement bei der Bauplanung zu unterstützen und dabei sicherzustellen, dass im Zuge einer Entwicklung des Areals der heutigen Hertie-Immobilie auch die Tiefgarage unter dem Friedrich-Ebert-Platz saniert oder neugebaut wird. Dies soll parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans geschehen.

 
Begründung:

 
Seit dem Kollaps des Hertie-Konzerns blicken die Porzerinnen und Porzer auf eine Einzelhandelsruine im Herzen des Bezirkszentrums, während der wirtschaftliche Druck auf die verbliebenen Einzelhändler stetig wächst. Neben allen bekannten negativen Auswirkungen, die Leerstände großer Immobilien an zentraler Stelle eines Ortszentrums haben, gehen die Folgewirkungen in Porz-Mitte mittlerweile weit über das zu erwartende Maß hinaus. So hat der anhaltende wirtschaftliche Druck auf das Umfeld zu Schließungen und Abwanderung von Einzelhandel und Gastronomie geführt. Dieser Prozess beschleunigt sich mit zunehmendem Zeitablauf ständig.
Da neuerdings die in Rede stehende Hertie-Immobilie aus der Insolvenzmasse einer „Heuschrecke“ herausgekauft werden kann, müssen nunmehr alle Optionen verfolgt werden, um diesen zentralen Bereich nachhaltig zu entwickeln.
Dafür erwarten wir von der Stadtverwaltung ein Höchstmaß an Engagement und Unterstützung für alle ernsthaften Interessenten und Projektideen. Gemeinsam muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, welche sowohl das derzeit leerstehende Hertie-Gebäude als auch die nicht mehr nutzbare Tiefgarage mit dem darüber liegenden Friedrich-Ebert-Platz umfasst und diesen Bereich zu einem attraktiven Magneten für den ganzen Porzer Stadtbezirk um- bzw. neugestaltet. Ausschließlich schnelles Handeln aller Akteure kann zum jetzigen Zeitpunkt noch verhindern, dass der gesamte Stadtbezirk so geschwächt wird, dass teure öffentliche Intervention wie in anderen rechtsrheinischen Stadtbezirken unausweichlich werden.
Da die Hertie-Immobilie nun endlich auf dem Immobilienmarkt zum Kauf angeboten wird, erscheint die Aufstellung eines Bebauungsplans, der möglichst viele Optionen offen hält und gleichzeitig zur Beschleunigung des Gesamtverfahrens beitragen kann, als sinnvolle Unterstützung potentieller Investoren sowie der angestrebten Verwaltungsaktivitäten.
 
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