Bundestag: BSW begründet ausführlich Fernbleiben bei Selenskyjs Rede

Meinung vorab, die Erklärung selbst findet ihr weiter unten liebe Leserinnen und Leser

Sie sind nicht die ersten, die bei Selenskyjs Auftritt den Saal eines Parlamentes verlassen oder gar fernbleiben. Im Deutschen Bundestag sind die Europawahlgewinner AfD und das BSW der Rede Selenskyjs ferngeblieben, mit unterschiedlicher Begründung, einzelne AfD Abgeordnete nahmen teil. CDU Chef Merz und die Regierungskoalition reagierten empört, die Presse überschlug sich zumeist. Die ersten die bei einer Rede Selenskyjs das Parlament verliessen waren die griechischen Kommunisten. Selenskyj trat bei einer Videoübertragung im Parlament mit einem Faschisten auf, das sorgte für Wirbel.
https://www.freitag.de/autoren/yanis-varoufakis/selenskyj-beleidigt-grie...
Selenskyj ist auch in der Ukraine umstritten, nicht nur außerhalb der Ukraine. Bei den letzten Wahlen im Gebiet der Kiewer Bürgerkriegspartei ist seine Partei abgestürzt jenseits des Regierens, weit jenseits davon, da hatte er kaum im Präsidentensattel gesessen. Der Einmarsch der Russen hat ihn im Amt gehalten. Seitdem wird in dem Land nichts mehr gewählt.
https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-...

Wichtiger aber noch als diese parlamentarischen Aufführungen und die demokratische Legitimation von Selenskyj ist die akute Kriegsgefahr, die akute Dramatik dieser Zeit. Viele Menschen, darunter europäische Staatschefs gehen davon aus, das wir aktuell vor einem großen Krieg in Europa stehen. In fast allen Parlamenten in Europa gibt es Fraktionen, die genau gleiches kommen sehen, eine Ausweitung und Eskalation des Konfliktes. Putin selbst hat sich beim St. Petersburger Wirtschaftsgipfel betont gelassen gegeben und betont es gäbe aktuell keine Gefahr für Russland und entsprechend würden die Nuklearwaffen im Keller bleiben. Schlimm genug, wenn die beruhigenden Töne aus Moskau kommen und nicht aus dem eigenen Land. Hierzulande wird von einem Krieg mit Russland 2029 gesprochen...woher nehmen amtierende Minister diese Weisheiten? Weil es ihnen die USA gesagt haben?

Krieg ist ein existentielles Thema, daher wird diese wichtige Diskussion in der Porzer Illustrierten dokumentiert.
Dieser große Krieg in Europa darf nach allem, was möglich ist nicht stattfinden. Bereits begrenzt auf Ukraine und Russland ist er zu viel.
Das BSW fordert Verhandlungen statt weitere Waffen. Selenskyj wird aber von den Zuhörern im hohen Haus der deutschen Demokratie weitere Waffen erhalten. Er erhält die Waffen nicht, um die Verhandlungsposition zu verbessern, sondern "um Russland zu besiegen".
Die Ukraine wird niemals alleine Russland besiegen, aus diesem Grund muss Selenskyj maximal eskalieren, um uns alle mit in diesen Krieg hereinzuziehen. Selenskyj hat im Laufe der letzten Jahre mehrfach versucht den 3. Weltkrieg auszulösen.
Zuletzt mit dem Angriff auf die Nuklearstreitkräfte der Russen.
Durch das Fernbleiben der Gruppe BSW wird dieser Position hohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit verliehen, angesichts des Themas völlig zu Recht. Was hätte die Gruppe denn alternativ unternehmen könne, sitzen, zuhören und danach eine Pressemitteilung geben, wäre wohl nicht einmal eine Randnotiz.
Das Verhalten der Gruppe BSW und auch der AfD im Bundestag ist entsprechend politisch nachvollziehbar.
Deutschland braucht eine offene Diskussion, wie dieser Krieg enden soll, als im schlimmsten Fall Nuklearkrieg oder als Verhandlungsfrieden. Wenn es eine Dramatik gibt, dann nicht die Dramatik immer weiter zu eskalieren, es besteht die akute Dramatik einen Gang runterzuschalten und zu deeskalieren. Man kann natürlich anderer Meinung sein, aber man sollte sich vor Augen halten, aktuell spricht nur der Westen davon, das die Russen Krieg gegen uns führen wollen, Putin hat diese Behauptung zuletzt als "Bullshit" bezeichnet. Erneut ist es die russische Seite, die beruhigt und deeskaliert.

Wie kann es sein, dass eine unbewiesene Behauptung über angebliches zukünftiges Handeln eines Dritten die Basis meines Handelns ist? Ist es nicht sehr vage, auf der Basis von Unterstellungen einen Krieg zu eskalieren? Ich kann nicht erkennen, das Putin die Nato angreift, ich kann nur erkennen das die Politik und die Medien in den Nato-Ländern immer aggressiver gegen Russland vorgehen bzw. noch aggressiveres Vorgehen fordern. Ich kann nicht erkennen, dass ernsthaft mit den Russen gesprochen wird, ich sehe nur, dass über die Russen sehr viel Schlechtes geredet wird. Wie soll solches Verhalten in einem Verhandlungsfrieden münden? Solches Verhalten kann nur in weitere Eskalation führen.

____ Dokumentation _____:

Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt

11. Juni 2024
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Militärisch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer stärker zu ihren Lasten verschoben. Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO. Der jüngste zweimalige Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie. Wir halten das für unverantwortlich.
Der Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme von Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sollte auch vom Westen und von der ukrainischen Regierung aufgegriffen werden. Diesem Anliegen haben auch der türkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespräche des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung getragen. Präsident Selenskyj indessen hat bisher alle diesbezüglichen Initiativen zurückgewiesen. Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdrücklich verbietet.
Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf. Dies haben auch seine bisherigen Auftritte in Europäischen Parlamenten gezeigt. Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden, denn das ist kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik. Das können wir als BSW nicht unterstützen. Deutschland ist mittlerweile der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt.
Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.